Die Demokratie wird gemeinhin als die beste, der schlechten Regierungsformen bezeichnet. Diese Aussage, deren tiefer Gehalt meist im Verborgenen bleibt, geht auf einen Ausspruch Winston Churchills zurück, den er im Jahr 1947 im britischen Unterhaus getan hat.1 Mit ihr soll ausgedrückt werden, dass es klug wäre sich für die Regierungsform der Demokratie zu entscheiden, da alle anderen Regierungsformen, namentlich die Spielformen der Tyrannis, der Monarchie und der Oligarchie noch weniger tauglich seien als diese ein gedeihliches Miteinander zu gestalten.
Seltsamerweise führen auch die offenkundigen Feinde der Demokratie diesen Ausspruch im Munde. Wenn sich die rechtsextremen, populistischen Parteien Europas für die Demokratie ins Zeug werfen, tun sie das allerdings mit dem Ansinnen die Demokratie ihren Vorstellungen nach umzugestalten. Ihr Vorwurf lautet, die repräsentative Form der Demokratie agiere nicht im Sinne des Volkes. Dieses werde vielmehr von der Teilnahme am politischen Diskurs ausgeschlossen. Nur über die Verwirklichung einer direkten Demokratie könne das Unrecht, das in der repräsentativen Demokratie auf systemimmanente Weise erzeugt wird, aufgehoben werden.
Warum sollten wir uns für die Beibehaltung, und ja, für die Verbesserung unserer repräsentativen Demokratie entscheiden, wenn die Regierungsform einer direkten Demokratie, in der der Volksentscheid im Vordergrund steht, verspricht, die Stimme jedes Einzelnen im Staate zu Gehör zu bringen?
Hier ein Versuch, diese Frage zu beantworten.
- Die Regierungsform der Demokratie verteilt die Macht im Staat auf die Vielen. Nicht die Stimme des Einen, wie in der Monarchie, oder die Stimmen der Wenigen, wie in der Oligarchie, zählen, sondern die Stimmen der Vielen, die die Gemeinschaft des Demos bilden. Jeder einzelne im Staat hat damit vordergründig seinen Anteil an der Macht und trägt so auch einen Teil der Verantwortung für ihren Einsatz.
- Sollen die Stimmen der Vielen zählen, müssen sie gezählt werden. Das Abgeben der Stimmen und das Zählen der Stimmen, wie es im Wahlvorgang erfolgt, ist technisch gesehen aufwändig und langwierig. Schon aus diesem Grund ist es naheliegend darauf zu verzichten alle und jeden zu befragen, wenn es darum geht kurzfristige oder aktuelle Entscheidungen treffen zu müssen. Um zeitgerecht handeln zu können, ist es ratsam einem kleinen Gremium von Entscheidungsträgern die Vollmacht zu erteilen, Beschlüsse im Namen der Vielen zu fassen.
- Um überhaupt Entscheidungen treffen zu können, muss alles Für und Wider wohl überlegt werden. Der Einzelne hat die Verantwortung seine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zu fällen. Wissen und Gewissen müssen jedoch erst gebildet werden. Dieser Forderung kann der Einzelne, der mit politischen Dingen nicht in einem hohen Maße befasst ist, kaum in ausreichender Form nachkommen. Deshalb empfiehlt es sich, die Verantwortung an eine Gruppe von Entscheidungsfähigen zu übergeben, die von den Erzeugern von Wissen, also von den Wissenschaftlern, ausreichend informiert wird und daher nach bestem Wissen und Gewissen politische Entscheidungen treffen kann.
- Sollen die Entscheidungen auf einer breiten Basis gefällt werden, müssen alle Menschen in einem öffentlichen Diskurs zu Wort kommen. Erheben alle zugleich ihre Stimme kommt es jedoch zu einem Geschrei, in dem die Stimmen einander übertönen und zu einem indifferenten Rauschen werden. Sollen alle Stimmen gehört werden, müssten sie sich auf geordnete Weise nacheinander erheben. Die Dauer eines solchen Diskurses wäre nicht absehbar. Der Diskurs funktioniert nur, wenn er kompakt genug ist und zu einem Ende kommen kann. Aus eben diesem Grund werden politische Parteien in der Meinungslandschaft gebildet, in denen die Stimmen von Vielen zu einer einzigen starken Stimme gebündelt werden. Auf diese Weise stehen einander wenige Vertreter einer Sache im Auftrag der Vielen in einer überschaubaren Diskurssituation gegenüber.
- Hat in einer Gemeinschaft nur der Eine das Sagen, ist kein Diskurs vonnöten. Ist die Macht Entscheidungen zu treffen jedoch auf mehrere Menschen verteilt, müssen diese über den Austausch ihrer Meinungen zu einem von Allen tragbaren Ergebnis kommen. Ergreifen dabei zu viele das Wort, läuft der Diskurs aus dem Ruder und man droht auf keinen grünen Zweig zu kommen. Der Diskurs hat also, was die Teilnehmerzahl betrifft, seine Grenzen nach unten und nach oben hin. Der Diskurs funktioniert nur in einem begrenzten Forum. Will die Demokratie handlungsfähig sein, muss sie ihre Entscheidungen diskursiv über die Verhandlung unterschiedlicher Standpunkte treffen, dies jedoch unter Wahrung der Diskursgrenzen. So gesehen bildet das begrenzte Forum des Parlaments nicht nur den institutionellen Rahmen des Diskurses, sondern einen technisch notwendigen Rahmen.
- Das Gremium der Entscheidungsträger wird also installiert, um diese dreifache Entscheidungsschwäche der Vielen (Punkte 2, 3 und 4) zu beheben. Die Entscheidungsschwäche der Vielen ist ein Kennzeichen der direkten Demokratie. Wenn jedoch die informierten Wenigen die unterinformierten Vielen repräsentieren, hat es den Anschein als würde damit die Demokratie in eine Herrschaft der Wenigen, namentlich in eine Oligarchie, verwandelt werden. Dem ist nicht so, denn die Wenigen erhalten die Macht von den Vielen nur auf Zeit und unter der Bedingung, dass sie die Geschicke des Staates zur Wohlfahrt der Vielen bestimmen. Um die Entscheidungsschwäche der Vielen zu beheben, bedient man sich in der repräsentativen Demokratie einer Stärke der Herrschaft der Wenigen, ohne sich diesen auf Gedeih und Verderb auszuliefern.
- Dennoch hat die Herrschaft der Wenigen, wie sie in der repräsentativen Form der Demokratie verwirklicht ist, ihre Schwächen. Die Entscheidungen, die von den Wenigen getroffen werden, kommen über einen Diskurs zustande, in welchem das Für und Wider erörtert wird. Die Gefahr solchen Vorgehens besteht immer noch darin, dass der Diskurs mitunter zu keinem Ende kommt. Tritt dieser Fall ein, kann die Pattsituation nur durch das Sprechen eines Machtworts aufgehoben werden. Im Feudalismus wurde dieses Machtwort von dem Einen gesprochen, der der Erste unter den Gleichen war. Die Schwäche der Oligarchie konnte also nur durch ein Element der Monarchie ausgeglichen werden. Um dieses starke Mittel nicht jedesmal zur Anwendung bringen zu müssen, wird eine bestimmte Gruppe, der von den Vielen gewählten Vertreter, mit mehr Macht ausgestattet als der Rest. Die Regierungsgewalt verdankt sich dieser Forderung nach Asymmetrie in der Machtverteilung unter den Repräsentanten. Hier wird das Gewicht der Mehrheit in die Waagschale gelegt. Durch das Mehrheitswahlrecht geht die Macht ungebrochen von den Vielen aus.
- Aber wird durch dieses Manöver die anscheinende Oligarchie nicht geradezu in eine faktische verwandelt? Nein, denn die Repräsentanten des Mehrheitswillens bleiben jenen verpflichtet, die sie eingesetzt haben und das sind nach wie vor die Vielen. Doch wer garantiert die Treue der Machtausübenden? Diese Aufgabe übernehmen jene Vertreter der Vielen, die im Wahlvorgang nicht die nötige Mehrheit zur Regierungsbildung erzielen konnten. Sie sind es, die im Parlament eine Kontrollfunktion ausüben und auf potentielle Fehlentscheidungen hinweisen können. Gelingt es ihnen auf dem Wege des Diskurses für ihre Einwände eine Mehrheit im Parlament zu gewinnen, können die Entscheidungen der Regierung nicht zum Gesetz erhoben werden. Die Vertreter der Minderheit sind es, die die Treue von den Regierenden gegenüber den Vielen, zu denen auch sie gehören, einfordern. Und mit dem Versuch einen Misstrauensantrag durchzubringen, steht ihnen ein Mittel zur Verfügung einen Vertrauensbruch auch zu ahnden.
- Wird einer Regierung nun tatsächlich das Misstrauen ausgesprochen, könnte sie das ignorieren, da sie sich ja nach wie vor von der Mehrheit der Vielen getragen weiß. Die dadurch eintretende Situation kann nur durch das Machtwort einer höheren Instanz aufgelöst werden. Doch wer steht über den machthabenden Wenigen? Im Feudalismus nimmt diese Position jedenfalls der König ein, also der Eine, der über den Wenigen steht. Die Grundstruktur der Monarchie löst das Patt im Diskurs auf und verhindert den Krieg unter den machthabenden Wenigen. Auch in einer repräsentativen Demokratie muss eine solche Instanz existieren, wenngleich hier das unmittelbar gesprochene Machtwort des Einen nur in einem ganz bestimmten Fall zur Anwendung kommt. So wird die im Mehrheitsvotum des Parlaments der Untreue bezichtigte Regierung durch das Machtwort des Präsidenten zur Ablöse gebracht.
- Man kann die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Regierungsformen gegeneinander abwägen. Dann wird die Demokratie gegen die Monarchie gestellt oder die Monarchie gegen die Oligarchie. Das außergewöhnliche Merkmal der repräsentativen Demokratie ist jedoch, dass sie die Vorteile der unterschiedlichen Regierungsformen auf dialektische Weise integriert und deren Nachteile minimiert. In der repräsentativen Struktur unserer Demokratien finden sich auch die überwundenen Regierungsformen der Oligarchie und der Monarchie im Hegelschen Sinne aufgehoben. Wenn also die Frage gestellt wird, welches nun die beste Regierungsform ist, muss die Antwort lauten: diejenige, die die Vorteile aller Regierungsformen vereint, um ihre eigenen Nachteile auszugleichen – also die repräsentative Demokratie.
- ‘Many forms of Government have been tried, and will be tried in this world of sin and woe. No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed it has been said that democracy is the worst form of Government except for all those other forms that have been tried from time to time …’ Winston Churchill, 1947. (reprehendo) ↩︎